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AGB - Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Diese Liefer- und Verkaufsbestimmungen (nachstehend "Bedingungen" genannt) bilden einen integrierenden Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages. Sollte der Kaeufer Verbraucher im Sinne § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen Bedingungen und dem KSchG die zwingendenden Bestimmungen des KSchG vor.
1.2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen des Kaeufers, werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Aenderungen und Ergaenzungen beduerfen zu Ihrer Wirksamkeit unsere schriftlichen Bewilligungen.
1.3. Die Bedingungen gelten auch fuer saemtliche weiteren Geschaefte im Rahmen unserer
Geschaeftsverbindung mit dem Kaeufer. Eine geaenderte Fassung der Bedingungen gilt ab dem Zeitpunkt, in sie dem Kaeufer zugegangen oder sonst wie zur Kenntnis gelangt ist.
2.Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, wenn sie durch uns schriftlich
bestaetigt worden sind. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestaetigung gleich. Die schriftliche Bestaetigung gilt als kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben.
2.2. Bereits vom Verkaeufer bestaetigte Auftraege koennen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. In diesem Fall hat der Kaeufer jedoch saemtliche mit der Bearbeitung des Auftrages vor und nach der Stornierung, anfallende Kosten selbst tragen.
2.3. Die in den Prospekten oder aehnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit dem Angebot gemachten Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Mass-, Gewichts-, Leistungs- und Verbraucherenddaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geraeten fuer neue Technologien, sind nur insoweit massgebend, als sie nicht ausdruecklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und beruehren nicht die Erfuellung des Vertrages, sofern die Abweichungen fuer den Kaeufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere fuer den Fall von Aenderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
3.Preise
3.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei Lager St. Georgen am Steinfeld in Euro inklusive der Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmass. Der Versand ist ab einem Einkaufswert von 300 EUR im Preis inkludiert. Im Preis sind Installation, Schulung und sonstige Nebendienstleistungen wie Montage, nicht enthalten.
3.2. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsueblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemaessige Verpackungen) gehen zu Lasten des Kaeufers.
3.3. Wir sind verpflichtet , den Kaufgegenstand zu versichern. Der Kaeufer traegt die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen Versicherung. Die Kosten der Fracht und Versendung traegt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, der Kaeufer.
4. Zahlungsbedingungen
4.1.
Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Betraege erfolgt bar und abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzuege, bei Erhalt der Rechnung. Bei Versandbestellungen liefern wir nur nach Vorkasse (Vorueberweisung auf Konto)
4.2. Sollten andere Konditionen vereinbart werden, so bedarf dies der Schriftform. Solche von uns in Rechnung gestellten Betraege sind binnen zehn Tagen ab Rechnungserhalt abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzuege , zur Zahlung faellig. Bei Uebernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen im Ausmass von 3-Monats-Euribor plus 6% per anno sowie allfaellige Lagerspesen zu verlangen. Ueberdies ist der Kaeufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch sein Saeumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen Kosten, uns im vollem Umfang zu ersetzen.
4.3. Die Entgegennahme eines Wechsels, eines Schecks oder einer Zahlungsanweisung geschieht nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt. Unsere Forderungen gilt im erst im Zeitpunkt der Einloesung des Zahlungsmittels oder der Gutschrift des Foerderungsbetrages auf einem unserer Bankkonten als getilgt.
4.4. Eine nach Vertragsabschluss eintretende Verschlechterung der Vermoegenslage des Käufers, von der wir - auf welche Art auch immer - Kenntnis erhalten, berechtigt uns, den Kaufpreis fuer allenfalls bereits getaetigte Lieferungen sofort faellig zu stellen und vor weiteren Lieferungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Kaeufer den faellig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von einer Woche bezahlt oder die geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist von dem Vertrag zurueckzutreten.
4.5. Der Kaeufer, der Unternehmer im Sinn §1 KSchG ist, verzichtet auf Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im rechtlichen Zusammenhang mit einer uns treffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
5. Lieferung
5.1. Liefertermine und Lieferfristen koennen verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Wir sind jedoch auch bemueht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten.
5.2. Ab Versendung an den Käufer oder Uebergabe an den Frachtfuehrer oder ab Abnahmeverzug traegt der Kaeufer die Gefahr des Untergangs oder der Beschaedigung der gekauften Ware.
5.3. Die Lieferfrist wird von dem Tag berechnet, an dem alle zur Ausfuehrung erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen, insbesondere der schriftliche Auftrag vorliegt.
5.4. Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten werden, so werden wir einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Kaeufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezueglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurueckzutreten. Weitergehende Ansprueche, insbesondere Schadenersatzansprueche jeglicher Art, sind ausser fuer den Fall, dass sie von uns vorsetzlich oder grob fahrlaessig verschuldet wurden, ausgeschlossen.
5.5. Lieferverzoegerungen aufgrund von hoeherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmoeglich machen - hierzu gehoeren auch nachtraeglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstoerungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmoeglichkeiten oder Transportbehinderungen etc. - auch, wenn diese bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Kaeufers ist daher in diesen Faellen ausgeschlossen. Sieht der Vertrag mehrere Teillieferungen vor, so ist jede Teillieferung fuer sich als Vertragserfuellung anzusehen. Der Kaeufer ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen, soweit deren Annahme fuer ihn nicht zumutbar ist.
5.6. Fuer die Dauer des Abnahmeverzuges des Kaeufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstaende auf Gefahr und Kosten des Kaeufers einzulagern. Wir koennen sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Waehrend der Dauer des Abnahmeverzuges hat der Kaeufer an uns als Ersatz der einstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, hoechstens 25,-- Euro zuzueglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Daneben sind wir berechtigt, anfallende hoehere Lagerkosten zu fordern. Wenn der Kaeufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstaende verweigert oder erklaert, die Ware nicht annehmen zu wollen, koennen wir vom Vertrag zuruecktreten und Schadenersatz wegen Nichterfuellung verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsaechlichen entstandenen Schadens vom Kaeufer zu fordern.
5.7. Maengeldifferenzen muessen sofort bei Warenerhalt bei uns und dem Frachtfuehrer angezeigt werden. Die Uebernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis fuer Menge, einwandfreie Umhuellung und Verladung.
6. Gefahrenuebergang
6.1.
Die Gefahr geht auf den Kaeufer ueber, sobald die Sendung an den Frachtfuehrer oder andere den Transport ausfuehrende Person uebergeben worden ist oder zur Versendung unserer Fertigung oder unseres Zentrallagers verlassen hat, und zwar unabhaengig davon, ob die Versendung von Erfuellungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten traegt. Ist die Ware versandbereit und verzoegert sich die Versendung oder Abnahme aus irgendwelchen Gruenden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kaeufer ueber.
6.2. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt, die als selbststaendige Leistungen gelten.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferten Waren bleiben bis vollstaendigen Bezahlung des Kaufpreises und aller
Nebenanforderungen unser Eigentum.
7.2. Im Fall der Weiterveraeusserung der Eigentumsvorbehaltsware, tritt der Kaeufer im voraus
saemtliche Ansprueche gegen den Zweitkaeufer an uns zahlungshalber ab, wobei jedoch der Kaeufer weiterhin und ohne Aenderung der Faelligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkaeufer gegenueber uns haftbar bleibt.
7.3. Der Kaeufer ist verpflichtet, in seinen Buechern bei jeder abgetretenen Forderung einen mit Datum versehenen firmenmaessig gefertigten Vermerk anzubringen und den Zweitkaeufer spaetestens bei Abschluss des Kaufvertrages von der erfolgten Abtretung zu verstaendigen und uns vom Weiterverkauf im Anschluss einer Kopie der Verstaendigung des Zweitkaeufers von der Abtretung zu benachrichtigen. Sollten ungeachtet der obigen Vereinbarung beim Kaeufer Betraege vom Zweitkaeufer eingehen, so ist der Kaeufer verpflichtet, diese Betraege unverzueglich an uns auszufolgen. Bis zu dieser Ausfolgung sind die Betraege gesondert zu verwahren. Diese Abtretungen werden hiermit von uns im voraus angenommen. Jede weitere Verpfaendung oder Abtretung ist ausgeschlossen.
7.4. Bei Pfaendung oder Beschlagnahme durch Dritte (z.B. durch Vermieterpfandrechte) sind wir sofort schriftlich davon zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Kaeufer schadenersatzpflichtig. Saemtliche Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kaeufers.
8. Gewaehrleistung
8.1.
Wir gewaehrleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmaengeln sind. Die Gewaehrleistungspflicht betraegt nach Massgabe der folgenden Bestimmungen sechs Monate.
8.2. Die Gewaehrleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Aenderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfaellt jede Gewaehrleistung, soweit der Mangel hierauf zurueckzufuehren ist. Dies gilt auch soweit der Mangel auf unsachgemaesse Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geraete oder Fremdeingriffe sowie das oeffnen von Geraeten zurueckzufuehren ist. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitaets- und Leistungsmerkmale der Ware loesen keine Gewaehrleistungsrechte aus.
8.3. Der Kaeufer muss uns die Maengel unverzueglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.
8.4. Macht der Kaeufer Maengel geltend, hat er das defekte Teil bzw. Geraet und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell, eine Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem das Geraet geliefert wurde, an die uns, Serviceabteilung, zur Reparatur einzuschicken bzw. anzuliefern. Der Kaeufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geraete dafuer Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten durch ihn durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen koennen. Die Geraete muessen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert., es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert ausser Verhaeltnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geraeten treten keine neuen Gewaehrleistungen in Kraft.
8.5. Fuer mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewaehr durch Beseitigung des Mangels oder durch Ruecknahme und Ersatzlieferung. Der Kaeufer kann jedoch nach seiner Wahl Herabsetzungen des Kaufpreises oder Rueckgaengigmachung des Kaufvertrages verlangen, wenn die Nachbesserungen in angemessener Frist endgueltig fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.
8.6. Eine Haftung fuer normale Abnuetzung ist ausgeschlossen. Gewaehrleistungsansprueche bestehen ferner nicht fuer Verschleissteile wie Raeder, Schlaeuche, Lager, Bremsen, Belege und andere Verschleissmaterialien.
8.7. Gewaehrleistungsansprueche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kaeufer zu und sind nicht abtretbar.
8.8. Schadenersatzansprueche des Kaeufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit durch uns oder unsere Mitarbeiter, auf der Verletzung einer uns treffenden wesentlichen Vertragspflicht oder auf dem Fehlen einer von uns zugesicherten Eigenschaft.
9. Haftung und Schadenersatz
9.1. Schadenersatzansprueche gegen uns sind grundsaetzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsetzlich oder grob fahrlaessig verschuldet haben. Als unsere Erfuellungshilfen gelten Angestellte unseres Unternehmens, nicht aber Angestellte anderer Unternehmen oder Personen, deren sich diese Unternehmen bedienen oder deren Erfuellungsgehilfen.
9.2. Fuer die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir die Vernichtung vorsetzlich oder grob fahrlaessig verursacht haben.
9.3. Der Kaeufer bestaetigt, auf die Anleitung zur Verwendung der von uns verkauften Ware hingewiesen worden zu sein und wird die Ware nur in der Betriebsanleitung vorgesehenen Weise verwenden.
9.4. Bei Produkthaftungsschaeden von Kunden des Kaeufers ist vom Kaeufer sofort schriftliche Dokumentation ueber Umstaende und geltend gemachte Ansprueche zu uebermitteln. Im Produktionshaftungsfall trifft den Kaeufer eine verschuldensabhaengige Regresshaftung uns gegenueber, falls er seinen Kunden nicht ausreichend ueber allfaellige Besonderheiten des Produkts aufgeklaert hat, unsere Gebrauchsanweisung, Verwendungshinweise nicht wiedergegeben und /oder seinem Kunden die Produktionssicherheit nicht dargeboten hat als unter Beruecksichtigung aller Umstaende zu erwarten war.
9.5. Unsere Ersatzpflicht wird gemaess §9 Produktionshaftungsgesetz fuer Sachschaeden unserer Kunden ausgeschlossen, soweit diese keine Endverbraucher sind. Die Verjaehrungsfrist des §13 Produktionshaftungsgesetz wird auf drei Jahre herabgesetzt.
10. Erfuellungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
10.1. Fuer Vertraege mit Unternehmen gemaess §1 KSchG wird als Erfuellungsort fuer Lieferungen und
Zahlung St. Georgen am Steinfelde vereinbart.
10.2. Fuer allfaellige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschaeftsverbindung wird als ausschliesslich zustaendiges Gericht das fuer Gerasdorf zustaendige Gericht vereinbart.
10.3. Es gilt das Recht der Republik Oesterreich. Die Bestimmungen des Uncitral-Kaufrechtes werden einvernehmlich ausgeschlossen.
11. Sonstiges
11.1. Alle von uns zur Verfuegung gestellten Unterlagen (Zeichnungen, Prospekte, etc.) bleiben unser geistiges Eigentum.
11.2. Die Messungen (Reichweite, Geschwindigkeit, Steigungskraft, etc.) in den Produktbeschreibungen beruhen auf die guenstigsten Fahrbedingungen.
11.3. Die Ansprueche des Kaeufers aus diesem Vertrag duerfen nicht ohne unsere vorherige Zustimmung abgetreten werden.
11.4. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdruecklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um gemaess §8 Absatz7 des AGB (Gewaehrleistungsansprueche) Ansprueche handelt, werden wir die Zustimmung erteilen, wenn der Kaeufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes ueberwiegen.
11.5. Soweit Software zum Lieferumfang gehoert, wird diese dem Kaeufer allein zum einmaligen Wiederverkauf oder zur eigenen bestimmungsgemaessen Verwendung verkauft, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung ueberlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoss gegen diese Vereinbarung haftet der Kaeufer in voller Hoehe fuer den daraus entstandenen Schaden.
11.6. Der Kaeufer ist verpflichtet, saemtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von uns zugaengig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstaende eindeutig als Geschaefts- oder Betriebsgeheimnis von uns erkennbar sind und vertraulich zu halten sind , unbefristet geheim zuhalten und sie - soweit die nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
11.7. Wir sind berechtigt, saemtliche im Zusammenhang mit der Geschaeftsbeziehung erhaltenen, den Kaeufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten.
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